#1 Bestellter Protest von YouTube

Betrifft: Informationsschreiben an Beteiligte und Betroffene – Bestellter Protest von YouTube gegen kommende Bezahlpflichten für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in Europa

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das EU-Urheberrecht und der US-Music Modernization Act

Von der europäischen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, wurde am 11.10.2018 durch den Präsidenten der USA, Donald Trump, der „Music Modernization Act“ des US-Copyright Law unterzeichnet, der Internet-Plattformen dazu verpflichtet, Lizenzvereinbarungen mit den Künstler/inne/n und ihren Rechtevertreter/inne/n für die von ihnen wiedergegebenen urheberrechtlich geschützten Inhalte einzugehen.

Nach dem amerikanischem Copyright Law besteht nun somit die Verpflichtung von YouTube und anderen Internet-Plattformen, für die von ihnen genutzten Inhalte zu zahlen. In Europa ist das seit einer geraumen Weile ebenfalls geplant.

Die diesbezügliche Richtlinie der EU wird derzeit im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament beraten und soll noch heuer in einem abstimmungsreifen Entwurf dem EU-Parlament zur Entscheidung zugestellt und zu Beginn des kommenden Jahres beschlossen werden.

Vor wenigen Tagen hat sich nun YouTube öffentlich in die Verhandlungen und Beratungen in der EU eingeschaltet und seine Video-Autoren („YouTuber“) aufgefordert, gegen den EU-Entwurf zu protestieren, verknüpft mit der Ankündigung: Sollte YouTube im Fall der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in der jetzigen Form gesetzlich gezwungen sein, sich gegen Urheberrechtsverstöße abzusichern, würden vor allem sie zukünftig nicht mehr auf YouTube präsentiert werden können.

Ob diese Protest-Bestellung von YouTube bei seinen Video-Autoren so perfid gemeint war oder nur so perfid zum Ausdruck kommt, lässt sich nicht gesichert sagen, sicher sagen lässt sich aber, dass YouTube und andere derartige Unternehmen sich weiter nicht an das Urheberrecht halten und für Nutzungen von künstlerischen Werken in Europa nichts zahlen wollen.

Die zuständigen Instanzen und handelnden Personen in der EU werden sich von solchen Versuchen, aus der EU-Urheberrechtsrichtlinie in letzter Minute doch noch ein Gesetz ohne Effekt zu machen, aber hoffentlich nicht beeindrucken lassen.

Nur darum und um nichts sonst geht es Google & den anderen großen Internetplattformen: Während man in den USA gerade darüber handelseins geworden ist, dass die Nutzung von Werken durch Online-Dienste kostenpflichtig ist, sollen nach den Wünschen von Google & Co. urheberrechtlich geschützte Werke in Europa weiterhin kostenlos genutzt werden können und die Künstler/innen weiter nichts an der Verwendung ihrer Werke verdienen. Es geht den großen Internetplattformen schlicht um ihr Geschäft mit fremden Werken und Leistungen, ohne diejenigen, die sie geschaffen haben und von denen sie verwendet werden, dafür angemessen zu bezahlen.

Wir ersuchen Betroffene wie Beteiligte um die größtmögliche Aufmerksamkeit gegenüber solchen Vorstößen von Google und anderen wie diesem aktuellen, die nur ein Ziel haben, zu verhindern, dass noch vor der EU-Parlamentswahl eine Urheberrechtsrichtsrichtlinie zustande kommt, die ihren Einrichtungen medienrechtliche Verantwortung überträgt und sie zu zahlenden Verwertern der Arbeit von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden macht und darüber hinaus endlich die Selbstprivilegierung von Google & Co. gegenüber anderen Mitbewerbern abschafft.

Wir können nicht davon ausgehen, dass die Nutznießer der bisherigen Situation Interesse an der Darstellung der realen Gegebenheiten haben, so dass wir weiters darum ersuchen, bei allen sich bietenden Gelegenheiten darauf aufmerksam zu machen, worum es bei der Urheberrechts-Richtlinie der EU tatsächlich geht, um die längst überfällige Anpassung des Urheberrechts an die Bedingungen des digitalen Markts und an vorderster Stelle darum, weder kostenfreie Nutzungen noch Zwangsvermarktungen durch Eigenermächtigungen von Verwertern zulassen zu müssen.

Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 29.10.2018